AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen page one GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der page one GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher in Textform der page one GmbH anzuzeigen.

2. ZUSTANDEKOMMENDES VERTRAGES

 

Angebote der page one GmbH können nur innerhalb der im Angebot genannten Frist angenommen werden. Sofern keine Annahmefrist genannt ist, können Angebote nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots vom Kunden angenommen werden.

3. KAUF VON SOFTWARE

 

a. Im Fall des Kaufs steht dem Kunden das nicht ausschließliche Recht zu, die Produkte in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart auf den Geräten zu nutzen, für die sie bestimmt sind.

 

b. Der Kunde darf zur Datensicherung von jedem Produkt eine Kopie herstellen. Er hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden.

 

c. Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.

 

d. Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Die notwendigen Vervielfältigungen umfassen auch die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie des Ladens in den Arbeitsspeicher.

 

e. Der Kunde darf die Software einschließlich des Handbuchs und des sonstigen begleitenden Materials auf Dauer an Dritte veräußern und verschenken, vorausgesetzt der Erwerbende erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten.

 

f. Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung für den eigenen Gebrauch ist zulässig, insbesondere zum Zwecke der Fehlerbeseitigung. Sofern die Handlung aus gewerblichen Gründen vorgenommen wird, ist sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms unerlässlich ist und die notwendigen Informationen auch nicht veröffentlicht worden und/oder sonst wie zugänglich sind.

 

g. Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen ohne schriftliche Zustimmung der page one GmbH nicht an Dritte vermietet werden.

 

h. Das Recht zur Nutzung der Produkte geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

4. MIETE VON HARD-/SOFTWARE

 

Sofern der Kunde Hard- und/oder Software mietet, kann während der vereinbarten Laufzeit der Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.

5. AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNG VON MIETPRODUKTEN UND SCHADENERSATZ

 

a. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist insbesondere möglich, wenn:

 

      • der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt
      • Leistungen für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke missbraucht werden,
      • der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsvergütungen oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag, der eine Monatsvergütung erreicht, in Verzug ist,

 

b. Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung ist die page one GmbH berechtigt, alle Leistungen sofort einzustellen. page one GmbH berechtigt kann in diesem Fall Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend machen oder wahlweise einen pauschalierten Schadenersatz geltend machen, ohne diesen im Detail nachweisen zu müssen. Die Pauschale beträgt 60 Prozent der Zahlungen, die bei einer regulären Kündigung zum nächstliegenden Termin anfallen würden. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

c. Jede Kündigung bedarf der Textform.

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

Die Haftung der page one GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung erfasst auch deliktische Ansprüche.

7. AUFRECHNUNG

 

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.

 

8. MITWIRKUNG

 

Die Vertragsparteien werden sich wechselseitig alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten oder erstellten Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und vor Einsichtnahme Dritter zu schützen.

 

Insbesondere gelten folgende Mitwirkungspflichten:

 

      • Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und Leistungen der page one GmbH nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung oder Bereitstellung von Softwareprodukten oder Daten.
      • Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, page one GmbH auf eigene Kosten bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu unterstützen.
      • Der Kunde ist verpflichtet, stets eine aktuelle Virenschutzsoftware auf seinem System einzusetzen.
      • Der Kunde ist zu einer eigenen Datensicherung verpflichtet und hat den ordnungsgemäßen und vollständigen Sicherungsvorgang vor Erbringung der Leistung durch die page one GmbH zu prüfen. Im Falle einer notwendigen Rekonstruktion von Daten und / oder Systemen, werden diese Daten seitens des Kunden in der aktuellsten Fassung bereitgestellt.
      • Der Kunde ist für die Dokumentation von Zugriffsrechten und Passwörtern verantwortlich.
      • Bei Bedarf hat der Kunde Mitarbeitern der page one GmbH nach entsprechender Vorankündigung Zutritt zu seinen Räumen zu gewähren.
      • Soweit der Kunde Software bereitstellt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Softwareprodukte oder Daten ausreichend lizensiert, frei von Rechten Dritter ist, keine Lizenzrechte oder Urheberrechte verletzt werden.

 

9. SUBUNTERNEHMER

 

Die page one GmbH kann sich der Leistung Dritter bedienen und Subunternehmer beauftragen.

10. GEHEIMHALTUNG

 

a. Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.

 

b. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nur die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

 

c. Vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten des Kunden.

 

d. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, es sei denn es besteht für einen Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung.

 

e. Der page one GmbH ist bekannt, dass im Zusammenhang mit der Tätigkeit für Berufsträger gemäß den jeweiligen berufsrechtlichen Vorschriften besondere Verschwiegenheitspflichten gelten, welche über die in § 203 StGB geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgehen.

 

Die Verschwiegenheitspflichten treffen nicht nur Berufsträger selbst, sondern auch ihre Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. 

 

Die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten erstrecken sich

 

      • nicht nur auf fremde Geheimnisse, sondern auf alle Tatsachen, die Berufsträgern, ihren Mitarbeitern und Gehilfen in Ausübung oder aus Anlass ihrer Dienstleistung zur Kenntnis gelangen (könnten), so auch schon auf die Tatsache, dass dem Berufsträger ein bestimmtes Mandat erteilt worden ist;
      • auch auf interne Büroverhältnisse des Berufsträgers, wie auch auf seine bei der Durchführung der Dienstleistung gegebenenfalls bekanntwerdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse

 

Die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten bestehen 

 

      • gegenüber jedermann, also nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch gegenüber anderen Mitarbeitern der page one GmbH
      • auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

f. Der page one GmbH ist weiter bekannt, dass Mitarbeitern des Berufsträgers und allen sonstigen Personen, die bei dessen beruflicher Tätigkeit mitwirken, ein Zeugnisverweigerungsrecht über solche Vorgänge zusteht, die im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Dienstleistung stehen, und diese über solche Vorgänge gegenüber Dritten – auch gegenüber Gerichten – im Zweifel nur dann Auskünfte erteilen dürfen, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 

 

g. Die page one GmbH ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung heranzuziehen. Beim Einsatz von Dritten verpflichtet sich die page one GmbH, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne dieser Zusatzvereinbarung erlangen könnten. In Bezug auf ihre Arbeitskräfte erfüllt die page one GmbH die rechtlichen Anforderungen.

 

h. Daher verpflichtet sich die page one GmbH  gegenüber dem Berufsträger unbedingt und unwiderruflich zur Einhaltung der Verschwiegenheit. Die page one GmbH verpflichtet sich nur insoweit Kenntnis von Geheimnissen i. S. d. § 203 StGB zu nehmen, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung notwendig ist.

 

i. Weiter verpflichtet sich page one GmbH, alle Organe und Mitarbeiter oder Dritte, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingesetzt werden, umfassend über die ihnen obliegenden Verschwiegenheitspflichten zu belehren, sie unbedingt und unwiderruflich vertraglich zur Verschwiegenheit nach den vorgenannten Grundsätzen zu verpflichten und die Einhaltung dieser Verschwiegenheitsverpflichtung zu überwachen.

11. PREISE UND TRANSPORT-/VERSICHERUNGSKOSTEN

 

a. Die page one GmbH berechnet ihre Leistungen gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste, sofern keine andere Vergütung vereinbart ist. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

b. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der page one GmbH liegt.

12. VERGÜTUNG UND FÄLLIGKEIT

 

a. Rechnungszahlung

 

aa. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang beim Kunden zu zahlen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang bei der page one GmbH ankommt. Der Kunde kommt mit Ablauf von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bei Nichtzahlung ohne Mahnung in Verzug.

 

bb. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde die page one GmbH durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag zum Fälligkeitszeitpunkt vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens 5 Tage nach Zugang der Rechnung.

 

cc. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Einzug verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund des Verschuldens des Kunden hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen.


 

b. Monatliche Zahlung

 

aa. Sofern eine monatliche Vergütung vereinbart ist, ist diese jeweils spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zur Zahlung im Voraus fällig, wobei es für die Rechtzeitigkeit auf den Eingang bei der page one GmbH ankommt. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt die Zahlung nicht eingegangen, ist der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

 

bb. Kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag, der eine Monatsvergütung erreicht, in Verzug, wird der dann noch offene Betrag für die Restlaufzeit des Vertrags bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit sofort zur Zahlung fällig.

 

cc. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde die page one GmbH durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt.

 

dd. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund des Verschuldens des Kunden hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen.


 

ee. Für den Fall eines SEPA-Lastschriftmandats gelten die Ziff. 7 bb. und cc.

13. ZURÜCKBEHALTUNG UND VERZINSUNG

 

Im Verzugsfalle ist die page one GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die page one GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

14. LIEFERUNG UND VERZUG

 

a. Die page one GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

b. Alle von page one GmbH genannten Liefer-/Leistungstermine sind unverbindliche Termine, es sei denn, dass ein Termin ausdrücklich bindend vereinbart wurde.

 

c. Umstände, die die page one GmbH nicht zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Verlängerung des vereinbarten Liefer-/Leistungstermins. Nicht zu vertreten hat die page one GmbH Fälle von höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung, auch in Zulieferbetrieben, sowie Maßnahmen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG).

 

d. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages, so verlängert sich der Liefer-/Leistungstermin um einen angemessenen Zeitraum.

 

e. Kommt die page one GmbH mit der Lieferung/Leistung in Verzug, hat der Kunde eine Nachfrist von mindestens drei Wochen zu setzen.

15. GEFAHRENÜBERGANG

 

Bei der Lieferung von Waren an den Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

16. UNTERSUCHUNGSPFLICHT

 

a. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware beim Eintreffen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel der page one GmbH anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden.

 

b. Zeigt sich ein Mangel später, hat der Kunde diesen Mangel der page one GmbH unverzüglich anzuzeigen.

 

c. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

d. Erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung hat der Kunde unverzüglich dem Transportunternehmen anzuzeigen.

17. EIGENTUMSVORBEHALT

 

a. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des page one GmbH.

 

b. Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Im Schadensfall hat der Kunde die Ansprüche gegen die Versicherung an die page one GmbH abzutreten.

 

c. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber an die page one GmbH ab. Die page one GmbH nimmt die Abtretung an.

d. Die page one GmbH ermächtigt widerruflich den Kunden, die an die page one GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht der page one GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Die page one GmbH wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

 

e. Verhält sich der Kunde gegenüber der page one GmbH vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die page one GmbH  vom Kunden verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der page one GmbH   alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die dieser zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

 

f. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Kunde verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte der page one GmbH hinzuweisen und die page one GmbH   unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber der page one GmbH sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten der page one GmbH zu erstatten.

 

g. Der Kunde ist verpflichtet, der page one GmbH alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

h. Die page one GmbH verpflichtetet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten page one GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der page one GmbH.

18. GEWÄHRLEISTUNG HARD- UND KAUFSOFTWARE

 

a. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

 

b. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

c. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

d. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

 

      • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
      • Bei Mängeln leistet die page one GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die page one GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
      • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde Sie nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
      • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

19. GEWÄHRLEISTUNG FÜR GEMIETETE HARD- UND MIETSOFTWARE

 

a. Die verschuldensabhängige Haftung des der page one GmbH für bei Vertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

 

b. Der Kunde hat Mängel der page one GmbH unverzüglich anzuzeigen.

 

c. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn die page one GmbH ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der page one GmbH verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

20. SCHUTZRECHTE

 

Ohne ausdrückliche Genehmigung der page one GmbH ist es dem Kunden nicht gestattet, die von der page one GmbHerworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

21. ANSPRECHPARTNER

 

Die Parteien benennen einander zu Zwecken der Kanalisierung der – insbesondere bei Störungen im Leistungsgefüge erforderlichen – Kommunikation jeweils einen Hauptansprechpartner, der für die jeweilige Partei rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben kann oder solche Erklärungen entgegennehmen kann. page one GmbH wird die Ansprechpartner auf der Homepage unter www.page-one.de mit deren Kontaktdaten benennen.

Der Kunde benennt in Textform einen Ansprechpartner und dessen Vertreter mit den entsprechenden Kontaktdaten und benennt eine E-Mailadresse, an die page one GmbH vertragswesentliche Informationen zustellen kann.

22. HINWEISE ZUR RÜCKGABE UND ENTSORGUNG VON BATTERIEN/AKKUS UND ELEKTRO-/ELEKTRONIKGERÄTEN

 

a. Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung von Umweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte ebenfalls kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht.

 

b. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe von diesem zu trennen.

 

c. Das Zeichen „durchgestrichene Mülltonne“ bedeutet, dass Elektrogeräte und bestimme Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen sind. Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie zusätzlich folgende Hinweise:

 

      • Pb: Batterie enthält Blei
      • Cd: Batterie enthält Cadmium 
      • Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

23. RÜCKGABE UND DATENLÖSCHUNG

 

Bei Beendigung des Mietvertrags hat der Kunde die Hardware und/oder Software) auf eigene Kosten und Gefahr an die page one GmbH zurückzusenden. Für die Löschung der Daten hat der Kunde eigenverantwortlich zu sorgen.

24. TEXTFORM

 

Änderungen, Ergänzungen sowie eine Vereinbarung über die Auflösung eines Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ein Verzicht auf das Erfordernis der Textform kann nur im Wege einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform erfolgen.

25. SALVATORISCHE KLAUSEL

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

26. GERICHTSSTAND

 

Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der page one GmbH   Gerichtsstand, wenn

 

      • der Käufer Kaufmann ist oder
      • der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
      • der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

27. RECHTSWAHL

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen ist das UN-Kaufrechtsabkommen – CISG.

© 2021 – page one GmbH – Last Update: 10.02.2021